Lesen sie auch die Stellungnahme des Cercle anlässlich der Veröffentlichung dieser Studie.
-* Le résumé et les recommandations de l’étude sont également disponibles en français.
-* The summary and recommendations are at your disposal in english too.
Lesen sie ebefalls die Stellungnahme der ABBL
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Die Staatengemeinschaft hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Bis zum Jahr 2015 will sie mit den «Millennium Development Goals» (MDG) die Armut in der Welt halbieren und in vielen wichtigen Bereichen der sozialen Entwicklung wie Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherung messbare Fortschritte erzielen. Um die Uno-Entwicklungsziele zu erreichen, braucht es nicht nur mehr Entwicklungshilfe, sondern auch höhere Steuereinnahmen in den Entwicklungsländern selbst. Das geht nur, wenn der Mittelabfluss in Steueroasen gestoppt wird!
Vorsichtigen Schätzungen zufolge entgehen den Entwicklungsländer jährlich Einnahmen in Höhe mehr als 2,5 Milliarden Dollar durch in Luxemburg angelegte und unversteuerte Vermögen ihrer Bürger. Dieser Betrag übersteigt um ein Vielfaches die Luxemburger Entwicklungshilfe.
Auch wenn Luxemburg jetzt wieder auf der weißen Liste der OECD gelandet ist, wird sich daran nichts ändern solange hier ansässiges Fluchtkapital aus Entwicklungsländern nicht korrekt besteuert wird.
Seit Anfang dieses Jahres ist starke Bewegung in die Debatte um Steuerflucht und die steuerpolitische Zusammenarbeit der Staaten gekommen. Als Durchbruch wird gemeinhin gewertet, dass sich im März 2009 auch Finanzplätze wie die Schweiz, Luxemburg und Österreich bereit erklärt haben, künftig auf Anfrage Informationen über Einkünfte Nichtgebietsansässiger herauszugeben, die dies bislang verweigert haben. Im Ergebnis wird jetzt eine Serie von Doppelbesteuerungsabkommen neu ausgehandelt oder ergänzt.
Deutlich weniger dynamisch verläuft die Entwicklung außerhalb des OECD-Bereichs. Dabei geht es hauptsächlich darum, wie über die Verhinderung von Steuerflucht in den Entwicklungsländern neue heimische Finanzressourcen für Entwicklung mobilisiert werden können. Während die OECD-Prozesse naturgemäß für die Länder des Südens nur von sehr begrenzter Relevanz sind, stehen Fortschritte für ein globales Regime der Kooperation in Steuerfragen noch aus auch wenn die Diskussionen seit 2002 (Konferenz von Monterrey) und 2008 (Konferenz von Doha) auf internationaler Ebene geführt werden.
Beide Ebenen der Diskussion sind auch für den Finanzplatz Luxemburg von beträchtlicher Relevanz. Während sich auf der OECD-Ebene vor dem Hintergrund der G20-Initiativen der unmittelbare Druck zur Anpassung konkreter steuerpolitischer Praktiken an ein neues internationales Umfeld erhöht, steckt in der Debatte um ein neues globales Kooperationsregime der Steuerpolitik vor allem eine entwicklungspolitische Herausforderung. Seit Jahren gibt Luxemburg neben wenigen anderen europäischen Gebern mehr als 0,7% seines Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe aus, wie es die Vereinten Nationen fordern und die Industrieländer seit Jahrzehnten versprechen. Gehen Entwicklungsländern jedoch Steuereinnahmen verloren, weil deren Bürger oder dort ansässige Firmen bzw. deren Niederlassungen (Flucht)-Gelder auch in Luxemburg angelegt haben, relativiert dies auch die entwicklungspolitischen Leistungen des Großherzogtums und stellt es vor neue Herausforderungen.
Zum Autor der Studie
Rainer Falk lebt in Luxemburg. Er ist Soziologe und Wirtschaftspublizist. Rainer Falk ist Mitbegründer von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und dessen langjähriges Vorstandsmitglied. Derzeit ist er Herausgeber und Redakteur des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org). W&E ist der führende Fachinformationsdienst für Globalisierung, Nord-Süd-Politik und internationale Ökologie im deutschen Sprachraum und erscheint ebenfalls auf Englisch (www.world-economy-and-development.org).
