Die COP21 und das Paris Agreement aus der Sicht der internationalen Zivilgesellschaft

Kurzfassung der Präsentation auf der Sitzung des Comité interministériel pour le développement am 22.04.2016 Nach den ersten euphorischen Stimmen erfährt das Paris Agreement eine zunehmend kritische Analyse in der globalen Zivilgesellschaft. Generell ist es gut, dass das Abkommen getroffen wurde, allerdings sind die Kosten für die Entwicklungsländer hoch: Der zentrale Begriff der „historischen Verantwortung“ ist […]

Kurzfassung der Präsentation auf der Sitzung des Comité interministériel pour le développement am 22.04.2016

Nach den ersten euphorischen Stimmen erfährt das Paris Agreement eine zunehmend kritische Analyse in der globalen Zivilgesellschaft. Generell ist es gut, dass das Abkommen getroffen wurde, allerdings sind die Kosten für die Entwicklungsländer hoch:

  1. Der zentrale Begriff der „historischen Verantwortung“ ist fast komplett aus dem Wording verschwunden und wird fast durchgehend ersetzt durch den Begriff „im Rahmen der nationalen Gegebenheiten“. Dabei gerät die Hauptverantwortung der Industrieländer am Klimawandel aus dem Blickfeld mit der Konsequenz, dass sie zwar noch die Vorreiterrolle einnehmen sollen, dies aber nirgendwo präzisiert wird. Der Begriff „fairer Beitrag“ ist weder in den INDCs noch im Agreement definiert.

  1. Um aber genauer zu bestimmen, welches Land wieviel zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen soll, kommt man nicht um einen Budgetansatz herum. Zahlen des IPCC belegen, dass die größten Industrieländer bis 2011 für die Hälfte der bisherigen Emissionen seit 1850 zu verantworten haben, obwohl sie nur 11% der Weltbevölkerung 2015 darstellen. Bis 2030 werden sie immer noch 44% der gesamten Emissionen von 1850 bis 2030 ausgestoßen haben. Um ein gerechtes burden sharing zu implementieren, welches das Recht auf Entwicklung der armen Mehrheit der Menschen berücksichtigt und damit eine Kohärenz zwischen Klima- und Entwicklungspolitik herstellt, bedarf es quantitativer Ansätze wie z.B. im „Equity Review“  der großen Entwicklungsorganisationen bei der Analyse der INDCs.

  1. Das in Paris festgelegte Verfahren ist viel zu langsam, um das Ziel 1,5° C noch realistisch erreichen zu können. Das IPCC prognostiziert, dass der verbleibende Platz von 550 Mrd. T CO2 in der Atmosphäre, um die Erwärmung unter 1,5° C zu halten, schon im Jahr 2025 aufgefüllt sein wird. Das Paris Agreement platziert die Anstrengungen, das 1,5° C-Ziel zu erreichen, gleichrangig mit dem 2° C-Ziel. Das Warten auf den IPCCSonderreport in 2018 gemeinsam mit einer ersten vorläufigen Bestandsaufnahme in 2018 verspielt jedoch zu viel Zeit. Eine Bestandsaufnahme erst im Jahr 2023 wird viel zu spät für zielrelevante Kurskorrekturen kommen. Maßnahmen, die von jetzt an getroffen werden, um das 2° C-Ziel zu erreichen, schließen damit faktisch aus, daraus später ein 1,5° C-Ziel zu machen.

  1. So positiv wie das Zustandekommen des Paris Agreements insgesamt (und damit auch die Rolle Luxemburgs in der Präsidentschaft) ist, so vorsichtig sollte Luxemburg mit der Verwendung der Begriffe „Vorreiter“ und „ehrgeizig“ für die eigene und die EU-Politik sein.

Mit dem Ausblenden des Begriffes der „historischen Verantwortung“ sind die historischen Emissionen leider nicht verschwunden, und die aktuellen pro Kopf-Emissionen Luxemburgs im Vergleich zu denen der Entwicklungsländer sind kein Grund, stolz zu sein: Die Kohlendioxid-Emissionen Luxemburgs waren 2014 mit 20 Tonnen pro Kopf zehnmal höher als die Indiens, dem Land mit den meisten Armen der Welt (2 Tonnen CO2 / Kopf). Aber Indien hatte 2015 mit 13% einen mehr als doppelt so hohen Anteil an Erneuerbaren Energien wie Luxemburg (6%).

Auch hat die EU ihr Kyoto-Ziel mit virtuellen Einsparungen von Treibhausgasen* im ESD (Effort Sharing Decision) und ETS (Emission Trade Scheme) erreicht, was einen faktischen Betrug gegenüber Nicht-Europäern und damit vor allem Entwicklungsländern darstellt. Dies darf auf keinen Fall bis 2030 fortgesetzt werden, wenn die EU ihre Glaubwürdigkeit zumindest ansatzweise erhalten will.

Dietmar Mirkes / ASTM, im Auftrag des Cercle de Coopération des ONGD

* Im Allgemeinen « Hot Air » genannt. Diese virtuellen Einsparungen von Treibhausgasen, finden nur auf dem Papier statt, nicht jedoch in der Realität. ESD ist die Abkürzung für „Effort Sharing Decision », also die Entscheidung, wieviel die einzelnen Mitgliedsstaaten reduzieren müssen, um das gemeinsame EU-Reduktionsziel zu erreichen. Parallel dazu gibt es das ETS, das Emission Trade Scheme für Betriebe, also das Schema, welches die Regeln festlegt, nach denen große Betriebe in der EU ihre Emissionen reduzieren müssen und ihre Emissionsrechte untereinander kaufen und verkaufen können.