Luxemburger EU-Parlamentarier müssen in Sachen CETA ihre Verantwortung übernehmen

NEIN zu CETA am 15. Februar beim entscheidenden Votum im EU-Parlament – JA zu einem mit den BürgerInnen! Am kommenden Mittwoch, den 15. Februar, findet das Votum zu CETA im Straßburger EU-Parlament statt. Es geht nächste Woche nicht mehr und nicht weniger darum, ob das Europaparlament seine Zustimmung zu CETA geben wird oder nicht! So […]

NEIN zu CETA am 15. Februar beim entscheidenden Votum im EU-Parlament – JA zu einem mit den BürgerInnen!

Am kommenden Mittwoch, den 15. Februar, findet das Votum zu CETA im Straßburger EU-Parlament statt. Es geht nächste Woche nicht mehr und nicht weniger darum, ob das Europaparlament seine Zustimmung zu CETA geben wird oder nicht! So wie es derzeit aussieht, wird es auf jede Stimme ankommen….

Die Luxemburger Stop CETA/StopTTIP-Plattform richtet – ebenso wie breite Kreise der Zivilgesellschaft und über 3,5 Millionen Menschen europaweit – einen eindringlichen Appell an die EU-Parlamentarier, mit NEIN zu stimmen.

CETA ist keine akzeptable Antwort auf Isolationismus und Protektionismus, im Gegenteil. Nur Handelsverträge, die im Interesse von Mensch, Umwelt und Natur gestaltet sind, bieten echte Zukunftsperspektiven.

Seit Sommer 2016 wird europaweit der „CETA-Check“ durchgeführt. BürgerInnen können dabei konkrete Fragen zu CETA an ihre Europa-Parlamentarier richten, weit über 120.000 BürgerInnen beteiligten sich europaweit an der Aktion, 750 in Luxemburg. Das Verhalten der Luxemburger EU-Parlamentarier ist dabei schlichtweg beschämend: Lediglich Claude Turmes stellte sich den Fragen und nimmt die Bürger in ihren Überlegungen ernst. Den anderen fünf Parlamentariern waren die Anfragen der Bürger bis dato während Monaten keine Antwort wert!!

So fördert man nicht das Vertrauen in die EU und in die Politik. Wer derart handelt, muss sich nicht wundern, dass die Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft zunimmt. Die Luxemburger Stop CETA/StopTTIP-Plattform möchte alle BürgerInnen auffordern, dieses Verhalten der Luxemburger Parlamentarier nicht hinzunehmen, sich dennoch am CETA-Check zu beteiligen und eine Anfrage zu schicken: https://cetacheck.stop-ttip.org/de/.

CETA missachtet auf flagrante Art und Weise Menschenrechte, soziale, Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucherstandards und die Interessen der Entwicklungsländer! Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat würden erheblich geschwächt: die Interessen von Multinationalen würden über jene der Allgemeinheit gestellt (diese erhalten u.a. umstrittene Klagerechte gegen Staaten). Auch öffentliche Dienstleistungen wären nicht ausreichend geschützt. Das CETA-Abkommen würde de facto eine grundsätzliche Infragestellung unseres gesamten Werte- und Rechtssystems bedeuten. CETA ist nicht wesentlich besser als TTIP! Gerade in den vergangenen Monaten wurde diese Analyse immer wieder von wissenschaftlichen Instituten, Universitäten, Juristen usw. bestätigt.

Leider stehen die Karten nicht gut, dass die Luxemburger EU-Parlamentarier im Sinne der Zivilgesellschaft und der über 3,5 Millionen Menschen europaweit handeln, die sich ausdrücklich gegen CETA ausgesprochen haben. Lediglich Claude Turmes bekennt sich zu einem Nein!

Auch den Europa-Abgeordneten muss klar sein, dass die populistischen Tendenzen durch unsoziale und unökologische Verträge Aufwind erhalten werden! Selbst wenn Trump das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP ablehnen sollte, darf dies jetzt nicht als Vorwand missbraucht werden, um einen schlechten CETA-Vertrag zu befürworten!

Nur Handelsverträge, die im Interesse von Mensch und Umwelt / Natur ausgestaltet sind, bieten echte Zukunftsperspektiven und erlauben einen Ausweg aus der heutigen Sackgasse. Gerade deshalb ist das NEIN zu CETA ein wichtiges Signal und ein deutlicher Akt für Europa: für eine solidarische Weltgemeinschaft und für nachhaltige Handelsverträge.

 

Plattforme Stop CETA an TTIP

Action Solidarité Tiers Monde
Aleba
Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl
Caritas Luxembourg
Cercle de coopération des ONG de développement
CGFP
Fairtrade Luxembourg
FGFC
FNCTTFEL
Greenpeace Luxembourg
Initiativ Liewensufank
LCGB, Lëtzebuerger
Jongbaueren a Jongwënzer Asbl
Mouvement Ecologique a.s.bl.
natur&ëmwelt a.s.b.l.
OGBL
Syprolux
Stop TAFTA Luxembourg
Union luxembourgeoise des consommateurs
Union Syndicale Fédérale