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09/10/2018
Luxemburg zukunftsfähig machen? Votum Klima bemängelt die Klima-Ambitionen mancher Parteien!
Votum Klima hat die Parteiprogramme im Licht ihrer 15 Wahlforderungen für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit analysiert (1). Die Plattform, welche 24 luxemburgische Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Entwicklung, Energie, Finanzen und Soziales vereint (2), appelliert weiterhin an alle politischen Parteien sowie an die künftige Regierung Luxemburgs, sich konsequent den Herausforderungen des Klimaschutzes zu stellen.
Der kürzlich erschienene Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) hat neueste Erkenntnisse geliefert über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade (3). Laut diesem Bericht wird das Zeitfenster, in dem dringend gehandelt werden muss, enger als bisher erwartet: es bleiben 5 bis maximal 10 Jahre um einen substantiellen Kurswechsel Richtung Dekarbonisierung einzuschlagen. Fünf Jahre, das ist das Zeitfenster der nächsten Legislaturperiode.
Die 2009 in Luxemburg anlässlich der Parlamentswahlen entstandene Plattform hat die Parteiprogramme durchgekämmt und anhand ihrer 15 Forderungen für eine kohärente Klimapolitik bewertet. Der Befund ist in Anbetracht der Handlungsdringlichkeit alarmierend:
Das Thema Klima und Energie kommt zwar in allen Programmen vor, doch sind die Ambitionen der Regierungsanwärter teilweise mehr als ernüchternd. Zwar werden der Energiesektor, Mobilität und bauliche Maßnahmen bei einigen Parteien thematisiert, die soziale Komponente sowie die Frage von internationaler Klimagerechtigkeit kommen jedoch insgesamt zu kurz. Während die Grünen zeigen, dass sie sich in ihrem Kernthema sehr gut auskennen, geben sich die Linken ebenfalls ambitiös in Sachen Klimaschutz. Die Demokraten zeigen stellenweise guten Willen, hauptsächlich zum Thema Green/Sustainable Finance.
Klimarelevante Teile der Programme der anderen Parteien sind allerdings sehr allgemein gehalten und lassen schwer erkennen, mit welchem Wissen, Willen und welcher Verantwortung sie gedenken, in der nächsten Legislaturperiode unserem Klima DIE Priorität einräumen zu wollen. Nicht nur der Partei mit dem Plan ist hier klar Planlosigkeit zu attestieren. Nach Einschätzung der Plattform Votum Klima wird das nächste Koalitionsabkommen sich in punkto Klima nicht einfach aus den entsprechenden Wahlprogrammen ableiten lassen können, sondern wird deutlich mehr Ambition benötigen!
(1) Die Wahlforderungen von Votum Klima stehen unter www.votumklima.lu zum Download zur Verfügung und wurden im Mai 2018 der Presse vorgestellt,
(2) Votum Klima ist eine Plattform folgender luxemburgischer Nichtregierungsorganisationen: Aide à l‘Enfance de l‘Inde, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg- Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg asbl., Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise (CGJL), Eglise Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-lnitiativ, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, partage.lu, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, Vegan Society Luxembourg, VegInfo. Votum Klima ist aus der Überzeugung entstanden, dass Umweltschutzorganisationen, Entwicklungsorganisationen sowie Organisationen aus dem sozialen und finanz Bereich im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam handeln müssen. Seit 2009 setzen wir uns für die klima- und energiepolitische Kehrtwende Luxemburgs ein.
(3) Der IPCC-Sonderbericht “1,5 °C globale Erwärmung” kann hier eingesehen werden: http://ipcc.ch/report/sr15/
