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Seit der Veröffentlichung des dritten Barometers der Kohärenz für luxemburgische Entwicklungspolitik – Fair Politics – waren wir hauptsächlich im Hintergrund aktiv. Mit den MitgliederInnen des « Forum Politique » und des Betriebsrats haben wir mit verschiedenen Ministerien und politische Parteien über die Notwendigkeit einer fairen und kohärenten Politik diskutiert und die konkreten Wahlforderungen gestellt. Das Interesse war groß und wir werden dies hoffentlich auch noch in den diversen Wahlprogrammen wiederfinden. Dass 1% des BSP weiterhin der Entwicklungspolitik gewidmet werden soll und dies auch ohne Abstriche für Flüchtlingshilfe ist überparteilich als gegeben anzusehen.

Zusammen geht es besser

Die Arbeit auf den verschiedenen Themen wurde nicht durch einen Artikel im Barometer abgeschlossen. Von den etwa 18 Themenbereichen des Fair Politics gab es einige Weiterentwicklungen. Dank der Arbeit von Partage.lu, Caritas und ASTM, hat Luxemburg mittlerweile die ILO Konvention 169 zum Schutz der indigen Völker ratifiziert (Presse Mitteilung).

Der Cercle ist seit einigen Jahren Mitglied von Votum Klima und Meng Landwirtschaft und unterstützt so auch deren Wahlforderungen. Der Cercle wurde auch Mitglied einer jungen Plattform die sich für eine Nachhaltigkeitspflicht für Unternehmen und Menschenrechte einsetzt.

Eine starke Zivilgesellschaft

Der Cercle und interessierte Mitglieds-NROs haben ihre Erfahrungen und Sachkenntnisse zur Geltung bringen. Die Regierung hat dieses Jahr zwei Prozesse gesteuert, bei denen wir teilnehmen konnten: die Implementierung der Agenda 2030 von und durch Luxemburg, dessen Diskussionen in den neuen Plan National de Développement Durable einfließen werden (MDDI, geplant für Juli), und die neue Strategie der Direktion der Entwicklungszusammenarbeit (geplant Ende Juni).

Die Situation für die Zivilgesellschaft hat sich aber in weiten Teilen der Welt verschlechtert. So auch im Niger, wo Partner von luxemburgischen NROs rechtswidrig festgenommen wurden. In diesem Sinne, unterstützte der Cercle auch eine konkrete Aktion die zur Freilassung aufruft (Presse Mitteilung).

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